SPD gegen die Dichtheitsprüfung
Marianne Rautenberg gewählt
- Ute Schäfer (rechts) gratulierte dem neuen SPD-Stadtverbandsvorstand zur Wahl (von links): Hans Hofste, Rita Schapeler-Kössler, Matthias Schilp, Marianne Rautenberg und Heinz Grützmacher
Neuer SPD - Stadtverbandsvorstand
(März 2010)Lage. Marianne Rautenberg wurde am Freitag, 12. März, mehrheitlich von den 51 Delegierten des SPD-Stadtverbands Lage zur neuen Stadtverbandsvorsitzende gewählt. Bei ihrer Wahl setzte sich Marianne Rautenberg gegen Jürgen Börchers (SPD-Ortsverein Ehrentrup) durch. In weitere Vorstandsämter wurden gewählt: Stellvertreter: Matthias Schilp und Fraktions-Chef Hans Hofste; Kassierer: Heinz Grützmacher; Schriftführerin: Rita Schapeler-Kössler.
Die Vorstandsneuwahlen waren u.a. deshalb notwendig geworden, weil der vormalige Stadtverbandsvorsitzende Helge Korte Mitte Dezember vergangenden Jahres an den Folgen eines schweres Verkehrsunfalls verstorben war.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, wolle der neue Vorstand die Herausforderungen der jetzigen Ratslegislaturperiode annehmen, in Sonderheit "die katastrophale Haushaltslage der Kommunen".
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Ute Schäfer wolle man Lösungen anstreben, "die Benachteiligten in unserer Gesellschaft mit dem Rüstzeug zu versehen, das benötigt wird, um die Durststrecke in unserem Land gemeinsam zu überwinden: soziale Kompetenz und Bildung". Hier wollen die Lagenser Sozialdemokraten auch im Landtagswahlkampf ihre Schwerpunkte setzten.
Vorstand im Amt bestätigt
- vl.Hans Hofste,Helge Korte,Matthias Schilb,Rita Schapeler-Kössler,Jürgen Börchers.
(April08)Lage. Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Stadtverbands Lage wählten die Delegierten Helge Korte erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Becker rief dazu auf, die Personaldiskussion innerhalb der Partei zu beenden und die inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
In einer emotional vorgetragenen Rede bezog Dirk Becker (MdB) Stellung zu aktuellen politischen Themen, u.a. zur Rentenerhöhung und zur Erhöhung des Wohngeldes. Anschließend ging er auf den notwendigen Zusammenhalt der Partei ein. Beim Hamburger Parteitag habe sich die SPD inhaltlich gut aufgestellt, um die Globalisierung sozial gestalten zu können. Mit Inhalten habe die SPD auch bei der Wahl in Hessen Erfolge erzielen können. Allerdings konnten diese Erfolge nicht genutzt werden, weil sich die öffentliche Debatte derzeit auf Personalfragen und eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Parteien konzentriere. Dabei gerate die inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund. „Viele Forderungen und Versprechungen der anderen Parteien haben mit sozialer Gerechtigkeit nicht viel zu tun und sind nicht bezahlbar“, äußerte Dirk Becker gegenüber den Delegierten.
Der Stadtverbandsvorsitzende Helge Korte berichtete in seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit des letzen Jahres. Die Zahl der Mitglieder konnte gegenüber dem Vorjahr leicht auf 271 erhöht werden. Ein Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 befinde sich derzeit in Arbeit, bei dem die Parteibasis stark mit eingebunden werden sollte. Der Vorstand wurde von den Delegierten einstimmig entlastet.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen bestätigten die Delegierten Helge Korte mit großer Mehrheit als Vorsitzenden. Hans Hofste und Matthias Schilp wählten sie zu seinen Stellvertretern. Der geschäftsführenden Vorstand gehören außerdem Rita Schapeler-Kössler als Schriftführerin und Jürgen Börchers als Kassierer an. Zu Beisitzern wählten die Delegierten Andreas Fritz, Erhard Mölling, Werner Rechmeier, Hartmut Schäfer, Günter Scheibe, Willi Schilling, Manfred Sorge, Manfred Tomporowski und Matthias Kalkreuter, der nicht wieder als Stellvertreter kandidierte. Die Kasse prüfen in den nächsten 2 Jahren Helmut Biere, Gilbert Radtke und Christoph Sassenberg.
Armut ist weiblich - Veranstaltung der Lagenser SPD-Frauen zum Weltfrauentag
(März08) Lage. Zum Weltfrauentag hatten die Frauen der Lagenser SPD auch in diesem Jahr wieder ins Kino eingeladen. Gezeigt wurde der Film "Irina Palm", der die Geschichte erzählte, wie auf sehr unkonventionelle Weise eine Großmutter die Klinikkosten für ihren in Armut lebenden Enkel mit der Geschicklichkeit ihrer Hände im Rotlichtmilieu verdient. Dieser Film wurde ganz bewusst ausgewählt, denn er hat hervorragend zum Anliegen der Frauen zum Weltfrauentag gepasst, sich mit dem Thema Armut zu beschäftigen. Denn Armut sei weiblich, und daran habe sich seit dem ersten Weltfrauentag 1911 nichts geändert.
Karen Tank stellte in ihrer Eröffnungsrede zwei Frauenschicksale vor, die bezeichnend seien für weibliches Engagment unter schwersten Bedingungen: Casimira Rodrigues wurde in Bolivien als Hausmädchen jahrelang ohne Lohn ausgebeutet, bis sie sich wehrte, gewerkschaftlich engagierte und so namhaften Widerstand gegen die Ausbeutung von Frauenarbeit in Bolivien organisierte. Sie brachte es bis zur Justizministerin und gilt ih ihrer Heimat noch heute als "Schutzheilige" der Hausmädchen. Ebenso wurde der Einsatz einer Chinesin aus der ostchinesischen Provinz geschildert, die, obwohl selbst behindert und in bitterster Armut lebend, sich für Kinder aufopfert, die durch ein nahegelegenes Kohlekraftwerk behindert zur Welt kamen und deshalb ausgesetzt wurden.
Beide Frauenschicksale wurden als Beispiel für soziales Engagment und Widerstand gegen die Ungerechtigkeit der jeweiligen sozialen Verhältnisse genannt. Den Lagenser SPD-Frauen ist die jährliche Veranstaltung zum Weltfrauentag deshalb besonders wichtig, weil sie immer wieder darauf hinweisen möchten, dass sich seit Einrichtung dieses Tages für die Frauen dieser Welt -auch in Deutschland- nicht viel verbessert habe. Am 8. März 1910 wurde ein Streik von Textilarbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen in New York blutig niedergeschlagen. "In den letzten 30 Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen vorwiegend für Frauen ständig verschlechtert", heißt es im Bericht der SPD-Frauen, "mehr Arbeit für weniger Geld; dazu Druck, Stress, Hektik, Doppelbelastung, Zeitarbeit, ausbeuterische Tätigkeiten im geringfügigen Sektor, usw." Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft bedeute eine Verschärfung der Doppelbelastung für Frauen, denn häufig leisten nur Frauen die häusliche Pflege bis zur Selbstaufgabe und völligen Erschöpfung. Dennoch gebe es kein Entrinnen vor der der insbesondere weiblichen Altersarmut, denn fehlende Rentenzeiten und geringe Verdienste forderten ausgerechnet dann ihren Tribut, wenn "frau" nicht mehr könne. So sehe die Situation sehe die Situation für die Frau heute aus und deshalb sei die Einladung ergangen, den Weltfrauentag zu begehen.
Karen Tank habe die anwesenden Damen aufgefordert, nicht nur auf die sich ständig verschärfenden Missstände hinzuweisen, sondern sich auch gegen die sich verschlechternden Lebensumstände zu wehren. Ansonsten werde die Gleichberechtigung in Deutschland noch sehr lange auf sich warten lassen.
Bildungspolitik im Fokus - SPD-Stadtverband fordert Schulentwicklungsplan
(April 2007)Lage-Hörste. Einen zukunftsweisenden Schulentwicklungsplan für Lage forderten die Delegierten des SPD-Stadtverbandes Lage in der jüngsten Konferenz im „Hörster Krug“. Auch zum neuen Grundsatzprogramm der Partei hat der SPD-Stadtverband eigene Vorstellungen entwickelt.
„Ein neuer Schulentwicklungsplan soll die Erfordernisse einer sich verändernden Schullandschaft aufgreifen und eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung aufzeigen“, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Helge Korte. Die Lagenser Sozialdemokraten wollen externe Kompetenz bei der Erstellung des Schulentwicklungsplanes mit einbeziehen.
Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, sich bei baulichen Investitionen im Bereich der Bereich der weiterführenden Schulen bis zur Vorstellung des Schulentwicklungsplanes zurück zu halten.
„Bevor nicht ein schlüssiges Konzept vorliegt, werden wir keine baulichen Investitionen im Bereich der weiterführenden Schulen unterstützen“, sagte Vorstandsmitglied Rita Schapeler-Kössler, die auch schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ist.
Unabhängig von der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und den Entwicklungen im Bereich der weiterführenden Schulen fordert die SPD Lage eine schnelle Lösung für die Grundschule Kachtenhausen. Rita Schapeler-Kössler dazu: „In Kachtenhausen besteht ein akutes Problem, welches zügig gelöst werden muss.“
Neben Vorschlägen zur Lagenser Schullandschaft formulierte der SPD-Stadtverband auch einen bildungspolitischen Antrag für das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei.
Darin fordern die Lagenser Genossen einen freien Bildungszugang für Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. „Der Besuch einer Kindertagesstätte, des Kindergartens und der allgemein bildenden Schule muss für Alle möglich und kostenfrei sein“, forderte Helge Korte.
Darüber hinaus lehnt der SPD-Stadtverband Studiengebühren ab und will das BAföG langfristig sichern.
Der Vorsitzende Helge Korte: „Einen Rückzug des Staates und einen Ersatz durch Vollkreditprogramme lehnen wir ab. Die Höhe des BAföG, die Freibeträge für eigenes Einkommen und das der Angehörigen sind regelmäßig mindestens in der Höhe der Inflation anzupassen.“
Matthias Kalkreuter
Kein Verkauf der LEG-Wohnungen- SPD-Stadtverband Lage unterstützt Volksinitiative
(März 07)Lage. Der SPD-Stadtverband Lage spricht sich gegen den Rückzug des Landes Nordrhein-Westfalen aus der aktiven sozialen Wohnungspolitik aus. „Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, die sich gegen den Verkauf von Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) und den Wohnungsunternehmen ausspricht, an denen die LEG beteiligt ist“, erklärt der Vorsitzende Helge Korte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt die landesweit rund 100.000 Wohnungen der LEG und ihrer Tochterunternehmen zu veräußern. Darüber hinaus möchte sie die Kündigungssperrfristverordnung aufheben. Diese garantiert einen zusätzlichen Kündigungsschutz nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung.
Für die Lagenser Sozialdemokraten haben öffentliche Wohnungsunternehmen eine wichtige Bedeutung in der Daseinsvorsorge und für Arbeitsplätze.
Die 1.000 Mitarbeiter der LEG betreuen derzeit rund 300.000 Mieterinnen und Mieter.
Helge Korte: „Die Wohnungswirtschaft in NRW droht immer mehr unter die Kontrolle internationaler Finanzanleger zu geraten, die die Wohnungen nur als Wirtschaftsgut sehen und damit die Sicherheit des Wohnens und Arbeitsplätze gefährden.“
Die Stadt Lage ist auch von dem Verkauf der LEG-Wohnungen betroffen. In der Zuckerstadt gibt es 54 LEG-Wohnungen sowie 120 Wohnungen der Ravensberger Heimstätten mbH, an der die LEG beteiligt ist.
„Zur Sicherstellung und Steuerung der Wohnraumversorgung von Menschen, die sich am freien Wohnungsmarkt nicht angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können und auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, muss ein staatlicher Einflussbereich unter anderem auch durch das Vorhalten eigener Wohnungsbestände gewährleistet bleiben“, fordert Matthias Kalkreuter, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative ist eine Beteiligung von 0,5% der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (ca. 70.000) notwendig.
Im Lagenser SPD-Büro können sich weitere Unterstützer der Volkinitiative in Unterschriftenlisten eintragen.
Matthias Kalkreuter
Weitere Informationen unter: www.volksinitiative-leg.de