Durch einen sehr disziplinierten Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten ist es dem Kämmerer mit seinen Mitarbeitern gelungen, für das kommende Jahr mit einer Punktlandung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, den wir heute beschließen werden.
Man darf sich allerdings von diesem Ergebnis nicht blenden lassen. Es ist nicht außer Acht zu lassen, dass wir in Lage einen dauerhaft strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt haben. Diese Tatsache macht es Jahr für Jahr notwendig, eine siebenstellige Summe dem Abwasserbetrieb zu entnehmen, was natürlich keine Dauerlösung sein kann.
In der letzten Haushaltsrede habe ich bereits auf unsere strukturellen Probleme hingewiesen und bemängelt, dass unser Haushalt seit Jahren sozial unausgewogen ist. Über die Jahre wurden Gebühren erhöht, die Kindergartenbeiträge liegen deutlich über dem Landesdurchschnitt, die Grundsteuer wurde angehoben und einzelne freiwillige Leistungen wurden zurückgefahren. Um die Bäder attraktiver zu machen und etwas länger geöffnet zu halten wäre der Einsatz von mehr Personal notwendig. Die Einstellung eines Mitarbeiters im Bäderbereich wurde vom Bürgermeister blockiert. Ebenso sieht es im Bereich des Bauhofs aus, für den mehrere Fraktionen schon seit Jahren eine Personalaufstockung fordern.
Der Vortrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia zum Jahresabschluss 2016 hat uns im Rechnungsprüfungsausschuss neben den Hinweisen auf verschiedene Probleme im städtischen Haushalt sehr deutlich vor Augen geführt, dass insbesondere die Einnahmen, die wir aus dem Gewerbesteuerbereich erzielen, im Landesvergleich ausgesprochen niedrig sind. Vergleichbare Städte erreichen hier teilweise den dreifachen Wert.
Die Meinung der SPD zum Gewerbesteuerhebesatz ist Ihnen aus den Haushaltsplanberatungen des letzten Jahres bekannt. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat werden wir hierzu in diesem Jahr allerdings keinen erneuten Antrag stellen. Wenn aber nachgewiesenermaßen das Gewerbe einen völlig unzureichenden Deckungsbeitrag zum Gesamthaushalt liefert und eine Steuererhöhung nicht die Chance auf eine Umsetzung hat, ist es konsequenter Weise eine unserer vordringlichsten Aufgaben, die Rahmenbedingungen im Bereich der Stadtentwicklung so zu gestalten, dass sich in Lage mehr Gewerbe ansiedeln kann. Die Nachfrage nach geeigneten Flächen ist in der gesamten Region immens. Auch so ließen sich deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren. Die SPD fordert seit vielen Jahren hier ein aktives Handeln. Passiert ist allerdings bislang herzlich wenig. Und auch die jetzt eingeleitete Planung um den Standort „Meise“ ist nicht geeignet, um uns bei diesen drängenden Problemen grundlegend zu helfen. Das Gewerbe, das vor der Tür steht, muss endlich hereingelassen werden. Seitens der Verwaltung muss man sich endlich intensiv um diese Baustelle kümmern. Ich hoffe da im kommenden Jahr auf die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes, das es dann schnell umzusetzen gilt.
Zum Thema Schulen. Die SPD wendet sich entschieden gegen die Pläne des christlichen Schulvereins Lippe, in Lage ein Schulzentrum mit einem Kindergarten, einer Grundschule und einer Gesamtschule zu errichten. Eine solche Entwicklung würde sich gegen das notwendige integrative Zusammenwachsen aller Lagenser Bürger richten. Die Entstehung von Parallelgesellschaften wäre die Folge. Zudem würde eine solche Einrichtung eine existenzielle Gefährdung der gut funktionierenden Lagenser Schullandschaft bedeuten. Für uns als SPD ist es vollkommen unverständlich, warum der Bürgermeister diese Planungen gegen den erklärten Willen einer sichtbaren Mehrheit des Rates nach wie vor unterstützt. Wir fordern den Bürgermeister dringend auf, sich von diesen Planungen zu distanzieren.
Zufrieden sind wir in diesem Jahr mit der weitestgehenden Zustimmung zu den SPD- Anträgen im Haupt- und Finanzausschuss. Wir haben mit unseren Anträgen einiges für die Lagenser Bürger erreicht.
Es ist uns gelungen, bereits für das Jahr 2018 mit einer VE nach 2019 einen dritten Kunstrasenplatz für Lage finanziell abzusichern, der dann spätestens 2019 Realität wird. Ich kann mich noch an Haushaltsplanberatungen von vor einigen Jahren erinnern, bei denen Kunstrasenplätze von den anderen Fraktionen als Spinnerei abgetan wurden. Bei vielen Ratsmitgliedern musste die Erkenntnis, dass Kunstrasenplätze nicht nur besser, sondern für die Kommune auch kostengünstiger sind, erst wachsen. Wir werden die Baubeschlüsse für den dritten Platz und die Umgestaltung der Eichenallee in einen Bürgerpark parallel in einer Sitzung fassen, so dass dann den Bedenken der Vereine Genüge getragen werden kann ewig auf den dritten Platz warten zu müssen.
Wir werden es Lagenser Bürgern auch zukünftig ermöglichen, auch als Erwachsene noch ihren Hauptschulabschluss machen zu können.
Wir werden die Ehrenmale im Stadtgebiet in den nächsten drei Jahren in Stand setzen und damit die im Namen unseres Landes gefallenen Menschen würdigen.
Wir werden das ehrenamtliche Engagement in Lage unterstützen und hierfür einen nennenswerten Betrag zusätzlich zur Verfügung stellen.
Wir werden im Jahr 2018 nach vier Jahren des Wartens und der Diskussion endlich ein Inklusionskonzept für das Schul- und Sportzentrum Werreanger erhalten. Warum das so lange gedauert hat und dann wieder vergessen wurde, wird ein Geheimnis des Bürgermeisters bleiben. Ich halte es für zynisch, Bürgern wegen ihrer körperlichen Beeinträchtigungen über Jahre den Zugang zu unserem Hallenbad nicht zu ermöglichen.
Wir haben erreicht, dass die halbe Stelle aus dem Sozialbereich, die zunächst gestrichen werden sollte, im Stellenplan verbleibt. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Bürgermeister dann, genau wie im Bäderbereich, den Mut hat, die Stelle nicht zu besetzen. Die Begründung, eine solche Fachkraft würde nicht dringend gebraucht, würde sicherlich hier niemand glauben.
Und wir werden die Schaffung von Blühwiesen im Stadtgebiet realisieren, um etwas für die Artenvielfalt, den Artenschutz und gleichzeitig das äußere Erscheinungsbild von Lage zu tun. Hier kann mit dem Einsatz geringer Mittel eine Menge erreicht werden. Man muss es nur wollen.
Was uns als SPD leider nicht gelungen ist, ist die sich abzeichnende positive Entwicklung am Werreanger durch den Bau eines Sporthauses, das diesen Namen auch verdient, zu komplettieren. Wenn man als Rat das Ziel verfolgt, einen neuen Kunstrasenplatz auch durch mehrere Vereine optimal auszunutzen, muss man dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Getrennte Umkleidemöglichkeiten für männliche und weibliche Spieler mit Duschen, Schiedsrichterräumen und allem was dazu gehört, wird unter den Tribünen der Sporthalle nicht funktionieren. Neben den 150.000 Euro für ein kleines Sporthaus und der Summe von 70.000 Euro zur Erneuerung der Duschen erscheint es eher kleinkariert, den noch ausstehenden Restbetrag einsparen zu wollen. Hier hätte es sicherlich andere Lösungen gegeben. Die Zukunft wird zeigen, dass wir mit unserer Meinung richtigliegen.
Es ist normalerweise völlig selbstverständlich, dass diese Anträge und die Anträge der anderen Fraktionen, so diesen der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat zugestimmt haben, im kommenden Jahr von der Verwaltung auch umgesetzt werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fordere ich Sie, Herr Bürgermeister, als Leiter der Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass dieses auch geschieht.
Die SPD wird, trotz der im Haushalt sichtbaren finanziell angespannten Lage dem Haushalt 2018 zustimmen. Sollten die vom Kämmerer prognostizierten Zahlen der Folgejahre so eintreffen, erwarten wir allerdings für die darauf folgenden Jahre eine deutlich sozialer geprägte Ausrichtung unseres Handelns. Hier gilt es, auch die finanziell schlechter gestellten Teile der Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern.
Ebenso wie dem Gesamthaushalt haben wir dem vorgelegten Stellenplan zugestimmt. Ich kann für meine Fraktion erklären, dass wir selbstverständlich erwarten, dass dieser Stellenplan auch umgesetzt wird. Weiterhin werden wir auch für die Zukunft ein hohes Augenmerk auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen legen. Gute Auszubildende und damit gute Mitarbeiter der Verwaltung werden vor dem Hintergrund der demographisch bedingten Fluktuation innerhalb der Verwaltung immer wichtiger, da es immer schwieriger werden wird, gut ausgebildete Mitarbeiter auf dem freien Arbeitsmarkt für unsere Stadt zu begeistern.
Ich danke allen Mitarbeitern der Stadt und insbesondere Herrn Limpke mit seinem Team für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, die durch vielfältige zusätzliche Belastungen durch Umzug und Rathausneubau geprägt war.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
