wie ich bereits in den letzten Jahren zur Haushaltseinbringung ausgeführt habe, befindet sich die Stadt mit ihren finanziellen Möglichkeiten auch heute am Rande des Machbaren, wobei der mögliche Handlungsrahmen von freiwilligen Leistungen durch den Rat sehr eingeschränkt ist. Wir müssen uns eingestehen, dass der Haushalt der Stadt auch nach den Jahren der Haushaltssicherung ein gravierendes strukturelles Defizit aufweist. Viele der Investitionen, die wir heute durchführen, gelingen, weil uns dieses der Kreditmarkt mit seinen historisch günstigen Zinsen erlaubt. Aber diese Politik funktioniert nur, solange uns ein moderater Zinssatz die Luft zum Atmen lässt.
Und hierbei sind es nicht die langfristigen Finanzierungen der Investitionen, die uns Sorge bereiten sollten. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Ausführungen der Concunia Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 2017 zu verfolgen, kommt zu erschreckenden Erkenntnissen. Wir werden mit den Zahlen aus den Haushaltsplanberatungen und einer modifizierten Exel-Liste einen Jahresüberschuss von 1,334 Mio. Euro ausweisen. Dieses ist insbesondere höheren Schlüsselzuweisungen und höheren Steuereinnahmen zu verdanken.
Doch die andere Seite der Medaille ist, dass sich, belegt durch die Zahlen des vorgelegten Jahresabschlusses, die Situation bei den liquiden Mittel dramatisch verschlechtert hat. Dieser Mangel an liquiden Mitteln muss durch Kassenkredite, also, bildlich gesprochen, durch die Überziehung unseres Girokontos, ausgeglichen werden. Die Summe der Kassenkredite ist alleine von 2016 nach 2017 um mehr als 5 Mio. Euro angewachsen und lag Ende 2017 bei 30,213 Mio. Euro. Ein solches Handeln ist auf Dauer fatal und lässt sich nur in Zeiten absolut niedriger Zinsen darstellen. Auch unser Kämmerer hat hier regelmäßig das Damoklesschwert steigender Zinsen angesprochen.
Auch gelingt der Jahresüberschuss nur durch die Zuführung von etwa 1,5 Mio. Euro aus dem Abwasserbetrieb. Auf die Bedenklichkeit dieses Handelns habe ich in den letzten Jahren regelmäßig hingewiesen.
Um aus dieser Spirale herauszukommen gibt es eigentlich nur die Möglichkeit der Steigerung der Einnahmen. Im letzten Jahr wurden hierzu einseitig die Grundsteuern erhöht. Eine parallele Erhöhung der Gewerbesteuern wurde trotz boomender Wirtschaft von der Zählgemeinschaft kategorisch abgelehnt. Wer gehofft hatte, dass dieses sozial unausgewogene Handeln in diesem Jahr korrigiert werden könnte, sieht sich durch die Vorgaben der Landesregierung enttäuscht. Diesmal wurden die fiktiven Hebesätze der Grundsteuern erhöht, ohne deren Annahme die Schlüsselzuweisungen entsprechend reduziert worden wären. Wiederum war es nur die Grundsteuer, die vor allen die Lagenser Bürgerschaft bis hin zu dem kleinsten Mieter trifft. Von der Erhöhung der Gewerbesteuer wiederum keine Spur.
Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass der Haushalt bei einer solchen Handlungsweise eine deutliche soziale Schieflage erfährt. So etwas nennt man Klientelpolitik zu Lasten schwächerer Bevölkerungsschichten. Die immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Befürchtungen, das Gewerbe könne seinen Beitrag an der finanziellen Situation nicht leisten und würde den Standort Lage bei einer Steuererhöhung verlassen, ist schlichtweg falsch.
Was wir dem Gewerbe in Lage anbieten müssen, sind gute Rahmenbedingungen. Die SPD fordert seit Jahren ein zukunftsorientiertes Gewerbeflächenkonzept, das Firmen die Sicherung einer langfristigen Entwicklungsperspektive bietet. Die SPD fordert seit langen, Flächen für Firmen bereitzustellen, die Arbeitsplätze schaffen und in der Lage sind, sich durch ihre Steuerkraft am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber außer einer von der Verwaltung vor zwei Jahren vorgelegten Bestandsaufnahme von einzelnen Grundstücken ist seither nichts passiert. Firmen sind durchaus bereit, Steuern zu zahlen, doch müssen sie sich im Ort auch wohlfühlen und das Umfeld muss passen.
Doch hier liegt eines der Probleme unserer Stadt. Der Bürgermeister baut gerne. Er hat mehrfach in Ausschüssen betont, wie schade es doch sei, dass sich in Lage keine städtische Wohnungsbaugesellschaft etablieren ließ und man von der Nachbarschaft sogar neidisch auf Lage blicke und das Konzept übernehmen wolle.
Aber was dem Bürgermeister in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ist die Schaffung von neuen Entwicklungsflächen, sowohl für ein bezahlbares Wohnen als auch für Gewerbe, dass dringend Expansionsflächen sucht. Er hat es nicht geschafft, die obere Bült zu einem neuen attraktiven und dabei bezahlbaren Wohngebiet zu machen. Die Planungen liegen hier seit geraumer Zeit auf Eis. Und Alternativen an anderen Standorten gibt es auch kaum. Da müssen sich bauwillige Familien dann halt in einer anderen Kommune ein geeignetes Grundstück sichern. Identisch sieht es bei den Gewerbeflächen aus. Auch hier absoluter Stillstand. Der Politik wird im Laufe des Jahres vorgeschlagen, ein Grundstück zur Ansiedlung eines produzierenden Betriebes zu kaufen. Doch was nicht geregelt wurde, ist, dass dieses Grundstück nicht über eine gesicherte Zuwegung verfügt. So etwas würde selbstverständlich jeder von uns privat prüfen, bevor er eine Baufläche erwirbt. Doch hier ist es nicht geschehen. Beide Beispiele zeigen, dass es im letzten Jahr nicht gelungen ist, unsere Heimatstadt nennenswert nach vorne zu bringen. Um Lage als Wohn- und Arbeitsstandort zukunftsfähig zu machen, ist sicherlich sehr viel mehr notwendig als die Erarbeitung von einzelnen Wohnungsbauprojekten. Hier wurde in den letzten Jahren die Entwicklung vollkommen verschlafen.
Weiterhin brauchen wir dringend einen Handlungsrahmen für die Kernstadt. Nachbarkommunen wie Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen machen uns vor, wie hier sehr beachtliche Fördermittel eingeworben werden können. Nach der städtebaulich gelungenen Entwicklung um das neue Rathaus und dem fast fertigen Bau des Wohn- und Geschäftshauses an der Langen Str./ Ecke Bergstr. ist dringend eine planvolle Weiterentwicklung notwendig. Und diese gelingt nicht unbedingt mit dem Bau eines neuen Lidl am Westcarré.
Um noch einmal auf das Thema eines sozial nicht ausgewogenen Haushaltes zurückzukommen, möchte ich das Beispiel der Kindergartenbeiträge nennen. Während die Stadt Lage nach Augustdorf im gesamten Kreis Lippe den geringsten Gewerbesteuerhebesatz hat, sind wir bei unseren Kita-Gebühren weniger zimperlich. Dort sind wir im landesweiten Vergleich in der Spitzengruppe zu finden. Zahlen der Landesregierung belegen dieses eindeutig. Die SPD hat für Lage zum nächsten Kindergartenjahr die Halbierung der Beiträge gefordert, da sie der Auffassung ist, dass bei uns Bildung grundsätzlich kostenfrei sein sollte. In den Diskussionen mit den anderen Parteien des Rates war diese Auffassung nicht vermittelbar. Als Einstieg haben wir uns auf die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der Eltern für ihre Kinder Beiträge zu entrichten haben, von 20.000 auf 25.000 Euro verständigt. Dieses belastet den Haushalt mit gut 30.000 Euro pro Jahr. Wenn man gewollt hätte, wäre da sicherlich mehr drin gewesen. Zumindest haben wir verabredet, dass ab dem Jahr 2020 erst bei einem Jahreseinkommen ab 37.500 Euro gezahlt werden muss. Dieser Schritt hätte aktuell etwas über 100.000 Euro ausgemacht und wäre sicherlich auch darstellbar gewesen. Da muss im nächsten Jahr genau gerechnet werden, ob dieser Wert nicht noch höher liegen kann.
