Die Jusos und die SPD wollen keine Parteiveranstaltungen in den städtischen Schulen. Darum haben die JUSOS Lage bereits vor vor über zwei Jahren (27. Juni 2017) einen entsprechenden Bürger/-innenantrag an den Rat der Stadt Lage gestellt.

Das Thema ist in diesem Jahr nun wieder aktuell geworden, weil die AfD im Schulzentrum Werreanger große Parteiveranstaltungen abgehalten hat bzw. demnächst wieder abhalten wird. Das wollen wir nicht!

Darum ist es der SPD wichtig, dass nun endlich in dieser Sache entschieden wird und die Schulen davon freigehalten werden. Die SPD gibt in dieser Sache keinen Zentimeter Boden mehr frei. Wir wollen und werden die anderen Fraktionen davon überzeugen. Signale vereinzelter anderer Fraktionen sind vielversprechend.

Dieser Antrag soll nun endlich beschlossen werden.

Der Antrag der JUSOS

Wir fordern das Verbot von sämtlichen Parteiveranstaltungen in allen städtischen Schulen.

Begründung

Veranstaltungen, bei denen Positionen thematisiert, öffentlich diskutiert und verbreitet werden, die im Kontext von verfassungsfeindlichen Zielen beziehungsweise von Hetze gegen Minderheiten und Religionsgemeinschaften stehen, müssen schon im Ansatz verhindert werden.

Unsere Schulanlagen und Sporthallen dürfen hierfür keine Plattform bieten. Deshalb sollten Schulen als Orte für Parteiveranstaltungen nicht genutzt werden. Wir bitten daher die Verwaltung ein Konzept für das Verbot zu erarbeiten.

Download

Antrag Verbot von Parteiveranstaltungen Jusos

Beispiele aus anderen Städten

Berliner Schulrektoren fordern Verbot von Parteitreffen in Schulen
Stadt München verbietet Parteiveranstaltungen in Schulen