CDU schmückt sich mit fremden Federn

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Fraktion Lage die Aussage der CDU, sie habe sich für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Kita-Beiträgeeingesetzt, in der LZ-Ausgabe vom 05.11.2019 gelesen. Die CDU will den Eindruck erwecken, dass sich ihr Fraktionsvorsitzender maßgeblich für die geplante Anhebung von 25.000 auf 37.500 EUR stark gemacht habe.

Genau das Gegenteil ist der Fall

Die CDU hat sich, gemeinsam mit ihrem damaligen Bürgermeister Liebrecht, lange gegen die Entlastung der Familien mit Kindern gewehrt. Es war die SPD, die bereits zum Haushalt 2019 am 12.11.2018 einen Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge im Kita-Bereich und OGS-Bereich gestellt hat. Dieses sollte über 2 Jahre gestaffelt erfolgen. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 sollte der Beitrag zunächst auf die Hälfte reduziert und dann 2020/2021 komplett abgeschafft werden.

Da der Vorschlag in den Haushaltsplanberatungen mit der CDU nicht zu realisieren war, musste die SPD dafür kämpfen, wenigstens einen Kompromiss zu erreichen. Diese Lösung mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Einkommen der Eltern soll jetzt umgesetzt werden. Wesentlich weniger, als die SPD vorgeschlagen hat, aber immer noch mehr, als die CDU eigentlich wollte. Sie wollte ursprünglich nämlich bei dem Sockelbetrag von 25.000 EUR bleiben. Daher ist es die SPD, die die Familien entlastet, nicht die CDU.

Unser Antrag im Original aus dem Jahr 2018: 2018-11-12 Kitagebühren