Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie in jedem Jahr hat die SPD-Ratsfraktion auch dieses Mal eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2020 gestellt. Die SPD hat sich dabei thematisch auf den Schwerpunkt der Familienfreundlichkeit fokussiert.
Gerade die Belange der Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen, ob es ältere Menschen mit einer vielleicht sehr kleinen Rente sind, ob es Personen sind, die für einen Mindestlohn beschäftigt werden, ob es Menschen sind, die mit Transferleistungen am Rande des Existenzminimums leben oder ob es Familien mit Kindern sind – all diese Gruppen benötigen in der Stadtgesellschaft unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Auch bei uns in Lage spielt Armut und speziell auch Altersarmut eine immer größere Rolle.
Diese Tatsachen sind, meine Damen und Herren, in der Vergangenheit bei einigen von uns leider teilweise aus dem Fokus geraten. Es wurden in den letzten Jahren regelmäßig verschiedene Kommunalabgaben oder Gebühren angehoben, die uns alle, insbesondere aber Personengruppen mit einem sehr kleinen Budget, belasten. Demgegenüber weist Lage seit vielen Jahren einen sehr geringen Gewerbesteuerhebesatz aus und liegt hier mit 418 Punkten mittlerweile am unteren Ende der Skala in Lippe. Es wurde in Lage unter dem ehemaligen Bürgermeister gerne und viel gebaut – zweifelsfrei. Aber gerade die Belange vieler Bürgerinnen und Bürger, die ich gerade angesprochen habe, waren hier weniger interessant.
Die SPD hat mit ihrer Forderung, Familien finanziell zu entlasten und deswegen die Kita-Gebühren in Lage langfristig abzuschaffen, bereits im letzten Jahr ein klares Zeichen gesetzt. Wir sind der Auffassung, dass Bildung bei uns grundsätzlich kostenfrei sein sollte. Mit der deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze, bei der Familien Kindergartenbeiträge zu leisten haben, sind wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir werden als SPD nicht nachlassen bis dieses Ziel vollständig erreicht ist. Das Signal der Landesregierung, ein zweites Kindergartenjahr freizustellen, verfolgt die gleiche Idee und entlastet damit sogar noch unseren städtischen Haushalt.
Wir haben als SPD aktuell Anträge für attraktive Spielplätze und für eine umfassende Spielleitplanung in der Kernstadt gestellt. Diesen Anträgen wollten Sie mit Mehrheit des Rates nicht folgen, da wieder einmal die Auffassung vorherrscht, man könne alles selber mit Bordmitteln leisten, und dieses sogar noch besser als mit einer externen Unterstützung. Diesen Irrweg sind Sie unter dem ehemaligen Bürgermeister viele Jahre gegangen. Dieses Handeln oft ohne ein mit dem Rat abgestimmtes Konzept führte dazu, dass es uns regelmäßig nicht möglich war, unterstützt durch entsprechende Fördermittel, dringend notwendige Entwicklungen einzuleiten.
Mit der Verabschiedung des Stadtentwicklungsplanes sowie der Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK bis zum Jahr 2021 und einzelner Dorfentwicklungspläne gehen wir jetzt deutlich in die richtige Richtung. Ich erinnere Sie an die Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes, der genau diese Entwicklung als eine unserer zukünftigen Stärken genannt hat. Und wie lange haben sich einige von Ihnen, meine Damen und Herren, gegen diesen Weg gestäubt. Bei den jetzigen Anträgen tun Sie es heute immer noch. Seien Sie gewiss, meine Damen und Herren, ein vernünftiges Konzept zu haben ist gerade in der heutigen Zeit, in der unsere Geldbörse wieder schmaler wird, alternativlos.
Weiterhin wollen wir mit einigen Anträgen zum Bäderbereich unsere Einrichtungen attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Auch diese Anträge haben inhaltlich den Schwerpunkt der Familienfreundlichkeit und des Sports. Sie beinhalten aber ebenso stark eine soziale Komponente und würdigen die unermüdliche Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne die in Lage die Bäderlandschaft so nicht existieren würde. Unsere quälend lange Diskussion über die sehr geringe Summe eines Förderantrages zur Ertüchtigung der Solaranlage und zur Erwärmung des Kinderplanschbeckens werden Sie den Hörsteranern und allen aktiven Vereinsmitgliedern vor Ort erklären müssen. Glücklicherweise ist letztlich dem Antrag bei der Haushaltsplanberatung zugestimmt worden.
Den Antrag, die Umsetzung der drei Kunstrasenplätze in Hagen, Hörste und Heiden gutachterlich zu begleiten, um diese doch sehr hohe Investition durch eine fachliche Unterstützung abzusichern, haben Sie abgelehnt. Hier vertraue ich auf die Zusage des Bürgermeisters, für alle drei Ortsteile zeitnah eine gute Lösung zu finden. Für Hörste ist es mir hierbei sehr wichtig, alternativ neben der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Trainingsplatz mit allen Nebenkosten für eine Umzäunung, eine Beleuchtung und für Umkleidemöglichkeiten, den Umbau des RSV-Sportplatzes zu einem Kunstrasenplatz zu kalkulieren, da dort die komplette Infrastruktur vorhanden ist.
Regelrecht abenteuerlich war, meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion, den Bau eines modernen Sporthauses am Werreanger an die Zusage einer 90-prozentigen Förderung koppeln zu wollen. Im Umkehrschluss hätte dieses bedeutet, ohne Förderung auf eine adäquate Umkleidemöglichkeit zu verzichten, die man mit der Umgestaltung der Eichenallee allen Sporttreibenden in Lage und insbesondere dem SUS Lage versprochen hat. Eine neue moderne Sportanlage ohne eine Möglichkeit, sich umzukleiden, ist schon eine sehr interessante Idee. So kann man mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen.
Lassen Sie mich noch einmal zum Thema der Förderung des Gewerbes zurückkommen. Wir werden in Lage die Steuern und Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Betriebe nicht erhöhen. Das ist sicherlich eine gute Nachricht. Für viele Betriebe ist dieses allerdings nur die eine positive Seite der Medaille. Was nach wie vor dringend fehlt und wo zügiges Handeln unbedingt notwendig ist, ist die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft. Wie positiv so etwas sein kann, zeigt die Ansiedlung der Firma Taoasis, von der ich mir sehr viel verspreche. Leider haben wir für Bestandsfirmen oder für Neuansiedlungen aktuell keinerlei weitere Flächen.
Weiterhin beurteile ich die Planung für den Standort der ehemaligen Post als ausgesprochen positiv. Sie ist ein Glücksfall für uns. Mit der Schaffung einer modernen Rettungswache und insbesondere eines Ärztezentrums geht die Stadt hier den richtigen Weg, um der immer dramatischer werdenden Situation der ärztlichen Versorgung entgegenzuwirken. Ich erinnere Sie an einen Antrag der SPD aus dem letzten Jahr, der genau in die gleiche Richtung ging und der jetzt erfreulicherweise Wirklichkeit wird.
Im letzten Jahr hat die SPD die Idee eines Jugendcafés in die politische Diskussion gebracht und auch hierzu einen Antrag gestellt. Nach anfänglicher sehr positiver Entwicklung mit einem Beteiligungsverfahren der zukünftigen Nutzer ist das Projekt leider ins Stocken geraten. Hier erwarte ich im kommenden Jahr eine Umsetzung mit der Schaffung einer attraktiven Möglichkeit der Freizeitgestaltung für Jugendliche in der Kernstadt.
Wie ich bereits seit vielen Jahren feststelle, befindet sich die Stadt mit ihren finanziellen Möglichkeiten auch heute am Rande des Machbaren, wobei der mögliche Handlungsrahmen von freiwilligen Leistungen durch den Rat sehr eingeschränkt ist. Wir müssen uns eingestehen, dass der Haushalt der Stadt regelmäßig ein strukturelles Defizit aufweist. Viele der Investitionen in die Zukunft, die wir heute durchführen, gelingen, weil uns dieses der Kreditmarkt mit seinen günstigen Zinsen erlaubt.
Wir haben im Jahresabschluss 2018 einen deutlichen Überschuss in Höhe von 798 T€ erzielt, der insbesondere auf die damalige sehr gute konjunkturelle Lage mit gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen war. Daneben kam es zu einem nennenswerten Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Einnahmen aus dem Gewerbebereich deutlich zurückgehen werden. Wie dem aktuellen Haushaltsplan zu entnehmen ist, wird sich das für 2019 prognostizierte Jahresergebnis dramatisch verschlechtern. Für 2020 gehen wir derzeit von einem negativen Planwert von aktuell etwas mehr als minus 163 T€ aus.
Sehr negativ ist die Tatsache, dass sich, belegt durch die Zahlen des vorgelegten Jahresabschlusses, die Situation bei den liquiden Mittel dramatisch darstellt. Dieser Mangel an liquiden Mitteln muss durch Kassenkredite, also, bildlich gesprochen, durch die Überziehung unseres Girokontos, ausgeglichen werden. Ein solches, leider alternativloses Handeln ist auf Dauer fatal und lässt sich nur in Zeiten absolut niedriger Zinsen darstellen. Unser Kämmerer hat hier regelmäßig das Damoklesschwert steigender Zinsen angesprochen.
Auch gelingt der noch relativ ausgeglichene Haushaltsplan nur durch die Zuführung von mehr als 1,6 Mio. Euro aus dem Abwasserbetrieb. Auf die Bedenklichkeit dieses Handelns habe ich in den letzten Jahren regelmäßig hingewiesen.
Die Möglichkeit, aus dieser Zwickmühle herauszukommen, ist die Schaffung zukunftsfähiger Angebote zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Was wir dem Gewerbe in Lage anbieten müssen, sind gute Rahmenbedingungen. Die SPD fordert seit Jahren ein zukunftsorientiertes Gewerbeflächenkonzept, das Firmen die Sicherung einer langfristigen Entwicklungsperspektive bietet. Es müssen Flächen bereitgestellt werden, die es Firmen ermöglichen, sich dort anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die in der Lage sind, sich durch ihre Steuerkraft am Gemeinwohl zu beteiligen. Leider sind wir hier in der Umsetzung bislang keinen Schritt weitergekommen.
Was in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ist die Schaffung von neuen Entwicklungsflächen, sowohl für ein bezahlbares Wohnen als auch für Gewerbe, das dringend Expansionsflächen sucht. Um Lage als Wohn- und Arbeitsstandort zukunftsfähig zu machen, ist sicherlich sehr viel mehr notwendig als die Erarbeitung von einzelnen Wohnungsbauprojekten in der Innenstadt. Hier wurde in den vergangenen Jahren die Entwicklung vollkommen verschlafen.
Meine Damen und Herren des Rates, wir werden auf Grund der erkennbaren sozialdemokratischen Ausrichtung in einer ganzen Reihe von Ansätzen dem Haushalt 2020 zustimmen.
Zum Stellenplan ist anzumerken, dass hier die Anregungen der SPD allesamt Eingang gefunden habe. Insbesondere ist zu begrüßen, dass alleine 9,5 neue Stellen im Jugendamt geschaffen werden. Wir haben aus diesem Grund auch dem Stellenplan zugestimmt.
Zuletzt danke ich der gesamten Verwaltung und heute besonders dem von Herrn Limpke geleiteten Finanzbereich für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Dieses war bei einer immensen Arbeitsdichte sicherlich nicht immer leicht und verdient unsere Anerkennung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
