CDU, Grüne und FDP gegen Gewerbegebiete im Regionalplan
Die Koalition hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen Teile des Regionalplans abgelehnt. Dieser ist Grundlage für unsere Entwicklung der nächsten 20 Jahre in unserer Stadt. Die SPD ist der Meinung, dass damit ein schwerer Fehler begangen wurde, der uns in der Zukunft noch böse einholen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Hofste, erklärt am Beispiel möglicher Gewerbeflächen den fatalen Fehler der Koalitionäre: „Flächen, wo irgendwann einmal gearbeitet werden kann, wo Steuern erwirtschaftet werden und wo Jugendliche ihre Ausbildung beginnen können, sind für Lage wichtig. Wir werden in der Laufzeit des Regionalplanes, also in 5 Legislaturperioden, maximal 28 ha Fläche für Firmen nutzen können.“ Der Vorschlag der Regionalplaner war es, der Stadt dafür 79 ha „Potenzialflächen“ zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Welche Flächen letztendlich entwickelt werden, bleibt einzig und allein der Stadt Lage bzw. dem Rat überlassen. Dieser beschließt im Flächennutzungsplan, welche dieser „Potentialflächen“ genutzt werden sollen. „Es ist clever, aus möglichst vielen Flächen auswählen zu können. Doch so vorausschauend waren die Koalitionäre leider nicht. Sie haben sich und damit uns alle ohne Not in der Entwicklung eingeschränkt. Übrigens sind die 79 ha im Stadtentwicklungskonzept vor einem Jahr vom Rat noch einstimmig verabschiedet worden“, ärgert sich Hofste weiter.
Gegen den Rat sämtlicher Experten und der Verwaltung hat die Koalition, getrieben von Bündnis 90/Die Grünen und mit einmütiger Unterstützung von CDU und FDP anders entschieden. Sie wollen die Flächen am Stadenhauser Berg und im Gewerbegebiet der Sülterheide freiwillig aufgeben, so dass dort auf jeden Fall viele Jahre lang kein Gewerbe möglich sein wird.
„Wir als SPD verurteilen dieses kurzsichtige Handeln scharf. Niemand weiß, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in den nächsten 2 Jahrzehnten verändern wird“, so Hofste weiter. „Warum also von vorneherein auf Möglichkeiten der Entwicklung verzichten? Es ist die Aufgabe der Politik, auch kommenden Generationen Chancen zur Entwicklung zu geben. Was, wenn eine Firma sich vergrößern möchte und es nicht kann? Sie wird in den Nachbarkommunen fündig und Lage verlassen. Die Stadt hat heute schon nicht genügend Mittel, um all ihre Aufgaben zu erfüllen. Wo soll das Geld herkommen, wenn wir nicht heute schon für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder planen.“
Erläuterung:
Zum Hintergrund: Die Laufzeit eines Regionalplans liegt üblicherweise bei etwa 20 Jahren. Dieser Plan dokumentiert die Ziele der Landesplanung und bildet einen Rahmen für den Flächennutzungsplan und für Bebauungspläne, mit denen die Stadt dann ihre eigene Entwicklung steuert. Hier wird also festgelegt, wo zukünftig Wohn- und Gewerbegebiete entstehen können, aber auch wo die Natur dauerhaft den Vorrang haben soll. Diese Flächen werden auch „Potenzialflächen“ genannt.
