„Als findige Lipper werden wir die Krisen bewältigen und Zukunftsaufgaben meistern“

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich zufrieden mit dem verabschiedeten Haushalt für 2023, wie Fraktionsvorsitzende Ilka Kottmann in ihrer Haushaltsrede darstellte. Trotz zahlreicher Herausforderungen sei es gelungen, Einsparungen vorzunehmen. Um die richtigen Signale für die Zukunft zu setzen, stelle die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ergänzende Anträge.

Die Liste der aktuellen Herausforderungen ist lang – unter diesen Vorzeichen standen die Haushaltsberatungen für dieses Jahr. Dass es daher zunächst um mögliche Einsparungen geht stellte SPD-Fraktionsvorsitzende Ilka Kottmann daher zu Beginn ihrer Haushaltsrede dar: „In sehr kleinteiliger Weise wurden Einsparungen von mehr als 4 Mio. über alle Fachbereiche hinweg für dieses Jahr durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises vorgeschlagen. Eine Teamleistung der gesamten Verwaltung, die engagiert für unseren Kreis Lippe arbeitet, ihre Pflichten erfüllt und gemeinsam mit uns als Politik, Lippe zukunftsfest aufstellen wollen.“

Dennoch gelte es ebenfalls, den Kreis Lippe weiterhin gut aufzustellen für die Zukunft und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Daher stellte die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen vier Änderungsanträge, die angenommen wurden. Die nachhaltige Bildung soll weiter gefördert werden, die Altlasten in den Böden stärker kontrolliert, Jugendliche in Einrichtungen erhalten mehr Geld für Bekleidung und die gute Beratungsstruktur für Menschen mit Behinderungen soll erhalten werden.

Kottmann betonte auch, dass sie die Sorgen der lippischen Bürgermeister über steigende Lasten für die Kommunen und den Kreis teile und forderte: „Kommunale Selbstverwaltung benötigt finanzielle Ressourcen – für den Kreis und für die Städte und Gemeinden. Seit Jahren bleiben Aufgabenzuwächse und Sozialkostensteigerungen in den kommunalen Haushalten hängen und werden nur unzureichend von Bund und Land ausgeglichen! Wir brauchen keine Ausuferung von Förderprogrammen und Buchungstricks, sondern eine ordentliche Finanzierung der kommunalen Familie, um die aktuellen Krisen zu bewältigen und die Zukunftaufgaben zu meistern.“

Dem Antrag der Opposition aus CDU und Freie Wähler/Aufbruch C erteilte sie eine Absage: „Nach dem die Verwaltung unsere Vorgabe aus dem letzten Jahr überfüllt hat, wollen Sie weitere pauschale Einsparungen von 2 Mio. €. Das ist nicht verlässlich und nicht fair. Damit machen Sie es sich zu einfach. Sagen Sie doch konkret was Sie wollen? Solche Rasenmäheranträge lehnen wir ab.“

Neben der Verabschiedung des Haushalts stand unter anderem die Abstimmung über das weitere Vorgehen, um eine Infrastrukturgesellschaft für postfossile Mobilität zu gründen, auf der Tagesordnung. Thomas Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität, zeigte sich enttäuscht, dass die Opposition sich nicht überzeugen ließ, hier mit zuzustimmen: „Es scheint allen klar, dass wir die Gesellschaft brauchen, damit uns die Verkehrswende gelingen kann. Die Argumente, die dagegen vorgebracht werden, überzeugen nicht und scheinen nicht sachlich begründet.“ Die Vorlage wurde trotz der Gegenstimmen angenommen.