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Der Wahlkampf ruht – Parteien vereinbaren „Burgfrieden“
Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona- Virus. Die Landesregierung hat die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Lage hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
So wurden sämtliche Veranstaltungen in Lage per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Die Stadtverwaltung hat ihre Aktivitäten auf ein Minimum zurückgefahren. Neben Kitas und Schulen sind jetzt auch alle Spiel- und Bolzplätze in der Stadt gesperrt. Diese und weitere Informationen sind auf der Homepage der Stadt Lage zu finden. Weitere Einschränkungen bleiben in den nächsten Tagen abzuwarten.
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Antrag auf Sanierung des Fußweges am Kiesweg
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lage beantragt, den Fußweg entlang des Baches im Wohngebiet Kiesweg beginnend an der Bülte bis zum Übergang in das Baugebiet „Obere Bült“ von Grund auf zu sanieren und damit in einen dauerhaft nutzbaren Zustand zu bringen. Weiterhin ist der Weg mit einer Beleuchtung auszustatten, die es den Bürger/-innen ermöglicht, diesen Weg auch bei Dunkelheit gefahrlos nutzen zu können.
Begründung:
Der Fußweg ist bereits heute eine wichtige Verbindung aus der Siedlung zur Grundschule, zum Schulzentrum und in die Stadt. Im Bebauungsplan „Obere Bült“ wird dieser Weg ausdrücklich als wichtige Verbindung aus dem Wohngebiet genannt. Der derzeitige Zustand des Weges lässt nach Regenfällen eine Nutzung nur sehr eingeschränkt zu. Auch sind die zwei Brücken des Weges über den Bach stark sanierungsbedürftig. In der dunklen Jahreszeit hält zudem die fehlende Beleuchtung von der Nutzung des Weges ab.
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Antrag für ein Konzept zur Förderung kultureller Veranstaltungen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lage beantragt, dass die Verwaltung im ersten Halb-jahr 2020 dem Rat ein Konzept vorlegt, mit dem die Förderung kultureller Veranstaltungen im Stadtgebiet deutlich verbessert wird.
Begründung:
Anders als Veranstaltungen des Stadtmarketings oder des Sports werden kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet relativ wenig gefördert. So kommt es bei Veranstaltungen in städtischen Immobilien zur Anwendung von Regelungen, nach der Vereine oder Gruppen für die Nutzung zahlen müssen. Um einen Anreiz für eine kulturelle Betätigung zu schaffen und kulturellem Handeln eine Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient, soll es hier zu einer finanziellen Entlastung bei der Nutzung städtischer Immobilien kommen.
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Wiedereinführung des Umweltamtes
Bürgermeister Matthias Kalkreuter löst eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ein
Wenn auch unter neuem Namen führt der Bürgermeister Matthias Kalkreuter (SPD) das Umweltamt in der Stadt Lage wieder ein. Leiterin des „Fachteams Umweltplanung“ wird Margarete Wißmann und der Klimaschutzmanager wird Timoteus Peters.
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Neuer Vorstand des SPD-Stadtverbandes
Der SPD-Stadtverband Lage wird künftig von einem neuen Vorsitzenden gelenkt
Nachdem der langjährige Vorsitzende Rolf Kamphausen gemeinsam mit Stellvertreter Andreas Fritz Anfang November Platz für „neue Impulse“ angekündigt haben, übernahm zunächst Stellvertreter Matthias Kaiser kommissarisch das Ruder. Auf der Jahreshauptversammlung am Samstagmorgen bestätigten die 38 Delegierten dann einstimmig Kaiser als neuen Vorsitzenden. Unterstützt wird Kaiser von seinen Stellvertretern Lars Bork und Andrea Speckbrock. Die Schriftführerin Gisela Ellerbrock und Heinz Grützmacher werden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. weiterlesen
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Neuer Vorstand bei der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) wählte in einer gut besuchten Versammlung ihren neuen Vorstand und entschied sich für Andrea Speckbrock als 1. Vorsitzende und für Marion Steffen-Fritz als ihre Stellvertreterin. Beide Frauen sind schon längere Zeit politisch und ehrenamtlich engagiert.
Die AsF hat sich für 2020 viel vorgenommen, besonders aber sollen die Belange der Frauen in Politik und Gesellschaft besser durchgesetzt werden.
Als erste Aktion ist am 07. März 2020 im SPD-Büro in Lage von 10-12 Uhr ein Frauencafé geplant, bei dem wir viele politisch interessierte Frauen und Mädchen zum Gedankenaustausch oder auch nur zu einer guten Tasse Kaffee erwarten.
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Jahreshauptversammlung der Waddenhauser SPD
Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Waddenhauser SPD berichtete der Ortsvereinsvorsitzende Detlef Steffen über die vielfältigen Aktivitäten des vergangenen Jahres. Das Hauptaugenmerk lag in der ersten Jahreshälfte auf dem Bürgermeisterwahlkampf, bei dem sich die Waddenhauser Genossinnen und Genossen und durch großen Einsatz ausgezeichnet. Als Ergebnis der gesamten Lagenser SPD ist Matthias Kalkreuter in der Stichwahl im Juni mit deutlicher Mehrheit zum Bürgermeister gewählt worden. Für das laufende Jahr wird man sich mit dem gleichen Elan auf die Kommunalwahl im September vorbereiten.
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Weltfrauentag 2020 – Frauencafé
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) der SPD-Lage lädt aus diesem Anlass alle politisch interessierten Frauen zum Gedankenaustausch ins „Frauencafe“ am 07. März 2020 von 10.00 – 12.00 Uhr ins SPD-Büro in der Langen Strasse 92 in Lage ein.
Wir freuen uns auf jeden Besuch!
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Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Hagen/Hardissen
Der SPD-Ortsverein Hagen/Hardissen setzt sich für die Ortsteile Hagen und Hardissen ein
In Hagen wird im Jubiläumsjahr 2020 „950 Jahre Hagen“ die Dorfgemeinschaft Hagen bei Aktionen wie dem Festakt, dem Sommerfest am 22.08.2020, der Fotoausstellung und der Finanzierung eines Findlings zur Erinnerung an das Jubiläum unterstützt.
In Hardissen soll beim geplanten Spiel- und Sportfest des Bürgervereins Hardissen am 30.05.2020 auf dem Sportplatz Hardissen mitgeholfen werden.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereines Hagen/Hardissen wurde mit Andreas Fritz als Vorsitzendem, Rolf Kamphausen als Stellvertreter, Tim Ridderbusch als Kassierer und Bernd Rethemeier als Schriftführer einstimmig wiedergewählt (siehe Bild).
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Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lage
Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lage wurde der bisherige Vorstand für die nächsten zwei Jahre einstimmig wiedergewählt und erweitert. Wie bisher ist Hartmut Schäfer Vorsitzender, Rita Schapeler-Kössler stellvertretende Vorsitzende, Lars Bork Schriftführer und Helmut Biere Kassierer. Als Beisitzer wurden Christiane Dorß-Dierker und Andrea Speckbrock benannt.
Wahlleiter war das langjährige Mitglied Kurt Holzkamp. Die bevorstehende Kommunalwahl ist Schwerpunkt der politischen Tätigkeiten für 2020.
(Foto: von links Kurt Holzkamp, Helmut Biere, Rita Schapeler-Kössler, Hartmut Schäfer, Andres Speckbrock, Lars Bork, Christiane Dorß-Dierker)
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Antrag zum Flächennutzungsplan
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grüne im Rat der Stadt Lage beantragen gemeinsam, den Flächennutzungsplan der Stadt Lage neu aufzustellen. Hierzu ist schnellstmöglich durch den Rat ein Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Begründung:
Der Flächennutzungsplan soll für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darstellen. (§ 5 Abs. 1 S. 1 BauGB). Mit dem Flächennutzungsplan trifft die Gemeinde also die planerische Aussage, wie sie sich ihre städtebauliche Entwicklung in der Zukunft vorstellt. Eine Regelung, auf welchen Zeitraum sich die Geltungsdauer eines Flächennutzungsplanes erstreckt, gibt es im BauGB nicht. Die planerische Praxis zeigt jedoch, dass ein Flächennutzungsplan in der Regel nach etwa 10 bis 15 Jahren überarbeitet werden muss. Dieses zeigt sich auch deutlich in Lage, wo viele grundsätzliche Zielrichtungen, ob im Bereich Gewerbe, Wohnen, Dorfentwicklung o. a. zu formulieren sind.
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Antrag zum Waldfreibad in Hörste
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lage beantragt, für das Waldfreibad Hörste die Summe von 17.500 Euro für die Sanierung der Solaranlage und die Erwärmung des Planschbeckens im Haushaltsplan 2020 bereitzustellen.
Begründung:
Die Freibadinitiativen in Lage leisten sehr gute ehrenamtliche Arbeit in den Freibädern. Um die Freibäder zu erhalten und weiterhin attraktiv zu gestalten, sind Investitionen in die Attraktivität zu tätigen.
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Siegfried Gehrke für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft geehrt
Im Rahmen des Jahresabschlusses des Ortsvereins Lage wurde Siegfried Gehrke besonders geehrt und ausgezeichnet. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD und des SPD-Ortsvereins Lage. Die Ehrung nahm Bürgermeister Matthias Kalkreuter vor, der noch einmal an die Ereignisse des Jahres 1969 erinnerte, in dem Willy Brand mit einer knappen Mehrheit der sozialliberalen Koalition zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Deutschlands gewählt wurde.
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Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans Hofste
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie in jedem Jahr hat die SPD-Ratsfraktion auch dieses Mal eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2020 gestellt. Die SPD hat sich dabei thematisch auf den Schwerpunkt der Familienfreundlichkeit fokussiert.
Gerade die Belange der Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen, ob es ältere Menschen mit einer vielleicht sehr kleinen Rente sind, ob es Personen sind, die für einen Mindestlohn beschäftigt werden, ob es Menschen sind, die mit Transferleistungen am Rande des Existenzminimums leben oder ob es Familien mit Kindern sind – all diese Gruppen benötigen in der Stadtgesellschaft unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Auch bei uns in Lage spielt Armut und speziell auch Altersarmut eine immer größere Rolle.
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SPD Hörste ehrt Manfred Tomporowski
Auf der Versammlung des SPD-Ortsvereins Hörste am 13. Dezember 2019 im Hörster Krug stand ein wichtiger Tagesordnungspunkt auf der umfangreichen Tagesordnung: Manfred Tomporowski ist seit 25 Jahren Mitglied im SPD-Ortsverein Hörste. Er war viele Jahre als sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Lage für den Ortsteil Hörste tätig. Als Delegierter des OV-Hörste war er im Stadtverband immer bereit, Aufgaben zu übernehmen. Die Ehrung und die Laudatio hatte Matthias Kaiser übernommen, der in launigen Worten 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft von Revue passieren ließ. Hans Hofste, der Vorsitzende des Ortsvereins, bedankte sich für seine Verdienste mit einem Geschenk. Matthias Kaiser überreichte dem Jubilar die Ehrenurkunde mit der goldenen Nadel. Im Anschluss wurde die umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet:
