Haushaltsrede 2021 des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans Hofste

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Haushaltsrede 2021 des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans Hofste

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

in den letzten 12 Monaten hat sich die gesundheitliche, aber auch die wirtschaftliche Situation durch die weltweite pandemische Lage, ausgelöst durch einen kleinen, sehr gefährlichen Virus, in einer Art und Weise verändert, wie es sich wohl bis dahin niemand von uns vorstellen konnte. Und aktuell ist auch noch kein Ende abzusehen, die Zahlen steigen gerade wieder beängstigend an. Dieses letzte Jahr hat uns alle in unserer Stadtgesellschaft in hohem Maße gefordert und insbesondere auch die Mitarbeiter*innen der Verwaltung oft bis an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dieses gilt aber genauso für sehr viele andere Berufe, die ich heute gar nicht alle nennen kann.

Corona hat durch verschiedene Maßnahmen in mehreren Lockdowns, durch die Schließung von Schulen und Kitas, von Geschäften und Gastronomie, von Kultureinrichtungen, von Sport, von Vereinen und vielem anderen mehr zu einem weitgehenden Stillstand unseres gewohnten Lebens geführt. Diese Situation hat natürlich auch extreme wirtschaftliche Konsequenzen. Weltweit, in der EU, in Deutschland und natürlich auch in Lage. Von diesen katastrophalen Auswirkungen ist fast niemand verschont geblieben. So war in der Presse in den letzten Tagen von einer wirtschaftlichen Belastung deutschlandweit von etwa 230 Milliarden Euro im letzten Jahr zu lesen.

Auch in Lage hat sich die finanzielle Situation der Stadt gegenüber dem letzten Jahr dramatisch verschlechtert. Schloss der Haushalt 2019 noch mit einem positiven Ergebnis von etwa 490 Tsd. Euro ab, so liegt der Plan 2020 bei einem Defizit von etwa 163 Tsd. Euro. Noch prekärer sind die Zahlen für das Jahr 2021, die von einem Defizit von etwa 2 Mio. Euro ausgehen. Der Finanzplan prognostiziert für 2021 sogar eine Unterdeckung an liquiden Mitteln von fast 5,3 Mio. Euro. Ohne Isolierung der Covid-19 Auswirkungen liegt die Prognose für 2020 bei rd. 6,4 Mio. Euro. Durch diese Abgrenzung gelingt es dem Kämmerer, alle Beträge, die direkt der Corona-Pandemie zugeordnet werden können, auf einen Zeitraum von 50 Jahren zu verteilen. In den nächsten 50 Jahren wird den Haushalt die Pandemie jährlich mit ca. 350 Tsd. Euro belasten. Ohne diese buchhalterische Maßnahme würde Lage sofort in die Haushaltssicherung abrutschen.

Wir haben in Zeiten der Haushaltssicherung sehr sparsam und konsequent gewirtschaftet und müssen heute befürchten, dass uns dieses Schicksal ein zweites Mal ereilt, wenn wir nicht schnell und entschlossen gegensteuern. Und mit wir meine ich ausdrücklich den gesamten Rat. In der aktuellen Situation ist keinerlei Platz für politische Spielereien und möglichem Machtgehabe. Wir müssen uns außerdem eingestehen, dass der Haushalt der Stadt auch seit dem Verlassen der Haushaltssicherung ein dauerhaft strukturelles Defizit aufweist. Viele der Investitionen, die wir richtigerweise heute durchführen können, gelingen, weil uns dieses der Kreditmarkt mit seinen nach wie vor historisch günstigen Zinsen erlaubt. Der Vortrag der Concunia-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im letzten Rechnungsprüfungsausschuss spricht hier eine mehr als deutliche Sprache.

Das strukturelle Defizit beruht allerdings zum überwiegenden Teil auf äußeren Faktoren, die die Stadt Lage kaum beeinflussen kann. Erhebliche Ausgaben liegen im Bereich der SGB II-Leistungen, bei der Kreisumlage und bei der Jugendhilfe.

Die Stadt hat also sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem. Für die SPD-Fraktion bedeutet das – die Hauptursachen für die Finanzlage der Stadt liegen in Düsseldorf und Berlin. Diese These wird von allen zuständigen Verbänden der Kommunen und Landkreise bestätigt. Von daher sollten auch wir versuchen, an die Einsicht von Bund und Land zu appellieren, um den Kommunen schnell und dauerhaft zu helfen. Die Kommunen brauchen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben endlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Bis hier Entlastungen greifen, liegt es in unserer Verantwortung, Möglichkeiten zu finden, die Einnahmesituation zu stärken, die Ausgaben zu senken und insbesondere die strukturelle Situation zu verbessern. Die SPD wird in den hierzu anstehenden Verhandlungen ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass hier mit einem sozialverträglichen Augenmaß gehandelt wird. Ich habe in den vergangenen Jahren stets darauf hingewiesen, dass im Haushalt regelmäßig eine deutliche soziale Schieflage zu erkennen ist. Wir werden bei unseren Gesprächen ein sehr waches Auge darauf haben, dass nicht wieder nur die schwächsten der Gesellschaft in besonderem Maße belastet werden. Gerade die Belange der Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen, ob es ältere Menschen mit einer vielleicht sehr kleinen Rente sind, ob es Personen sind, die für einen Mindestlohn beschäftigt werden, ob es Menschen sind, die mit Transferleistungen am Rande des Existenzminimums leben oder ob es Familien mit Kindern sind – all diese Gruppen benötigen in der Stadtgesellschaft unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Auch bei uns in Lage spielt Armut und speziell auch Altersarmut eine immer größere Rolle.

Die Möglichkeit, aus dieser Zwickmühle herauszukommen, ist die Schaffung zukunftsfähiger Angebote zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Was wir dem Gewerbe in Lage anbieten müssen, sind gute Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven. Die SPD fordert seit langem, Flächen für Firmen bereitzustellen, die Arbeitsplätze schaffen und in der Lage sind, sich durch ihre Steuerkraft am Gemeinwohl zu beteiligen. Deswegen spricht sich die SPD bei den Diskussionen um den neuen Regionalplan vehement für ein breites Gewerbeflächenportfolio aus, das es in jedem Fall ermöglicht, für die Stadt positive Ansiedlungen zu tätigen. Leider haben wir für Bestandsfirmen oder für Neuansiedlungen aktuell keinerlei weitere Flächen. Das gleiche gilt für zukünftige, bezahlbare Wohnbauflächen, die es Bürger*innen ermöglichen, sich in Lage anzusiedeln und somit das Gemeinwohl zu stärken. Für beide Planungen ist es wichtig, schnellstmöglich mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu beginnen.

Der Antrag der Koalition aus CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP vom 14. März 2021 zur Reduzierung möglicher Ansiedlungsflächen im Regionalplan ist zur Erreichung dieses Zieles und zur Stärkung des örtlichen Wirtschafts- und Wohnstandortes vollkommen fehlgeleitet und gefährdet sämtliche Konsolidierungsbemühungen. Der Regionalplan wird bis zum Jahr 2050 den Spielraum der Stadt Lage massiv beeinflussen. Die SPD möchte Flächen als Option haben und sie nicht von vorneherein beschneiden.

Wie in jedem Jahr hat die SPD-Ratsfraktion auch dieses Mal eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2021 gestellt. Die SPD hat sich dabei thematisch auf den Schwerpunkt des Ehrenamtes fokussiert. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind hier Unterstützungen von besonderer Bedeutung, um seit langem gewachsene Strukturen zu sichern und so dauerhaft zu erhalten.

Die SPD hat mit ihrer Forderung, Familien finanziell zu entlasten und deswegen die Kita-Gebühren in Lage langfristig abzuschaffen, bereits im letzten Jahr ein klares Zeichen gesetzt. Wir sind der Auffassung, dass Bildung bei uns grundsätzlich kostenfrei sein sollte. Mit der deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze, bei der Familien Kindergartenbeiträge zu leisten haben, sind wir einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir werden als SPD nicht nachlassen, bis dieses Ziel vollständig erreicht ist. Wir werden die Landesregierung immer wieder auffordern, diesen richtigen Weg zu gehen, gerade weil er derzeit aus den genannten Gründen im städtischen Haushalt nur schwer umzusetzen ist.

Mit der Verabschiedung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK und einzelner Dorfentwicklungspläne gehen wir jetzt deutlich den richtigen Weg, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Auch das ist ein Weg, um Lage strukturell zu stärken und insbesondere den Innenstadtbereich für den stationären Einzelhandel und für unsere Bürger*innen attraktiv zu machen.

Weiterhin sind noch einige Projekte aus dem Sportbereich umzusetzen oder werden gerade realisiert. So muss als Beispiel das im letzten Jahr beschlossene Bäderkonzept noch erarbeitet werden. Auch diese Maßnahmen haben den Schwerpunkt der Familienfreundlichkeit und des Sports. Sie beinhalten aber ebenso stark eine soziale Komponente und würdigen die unermüdliche Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne die in Lage vieles nicht machbar wäre.

Die vom Rat beschlossenen Kunstrasenplätze, für die die SPD lange gekämpft hat, befinden sich in der Umsetzung oder in der finalen Planungsphase. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die aktuellen Maßnahmen in Kachtenhausen und in Heiden gefördert werden, uns also finanziell deutlich weniger belasten. Für Hörste und Hagen laufen die Planungen noch. Hier ist hoffentlich bald eine Lösung in Sicht.

Weiterhin beurteile ich den mittlerweile deutlich sichtbaren Bauvorschritt am Standort der ehemaligen Post als ausgesprochen positiv. Mit der schon weit fortgeschrittenen Schaffung einer modernen Rettungswache und dem baldigen Beginn zum Bau eines Ärztehauses für bis zu acht Praxen geht die Stadt hier den richtigen Weg, um der immer dramatischer werdenden Situation der ärztlichen Versorgung entgegenzuwirken. Weiterhin werden wir jede Neuansiedlung eines Arztes oder einer Ärztin in Lage mit bis zu 50.000 Euro fördern.

Im letzten Jahr hat die SPD die Idee eines Jugendcafés in die politische Diskussion gebracht und auch hierzu einen Antrag gestellt. Nach einer sehr positiven Entwicklung mit einem Beteiligungsverfahren der zukünftigen Nutzer*innen kann das Projekt jetzt mit Unterstützung von ISEK-Mitteln angegangen werden. Hier erwarte ich zum Wohle unserer Jugendlichen eine Umsetzung mit der Schaffung einer attraktiven Möglichkeit der Freizeitgestaltung. Die Nachbarschaft auf dem ehemaligen Grundstück des Sportplatzes an der Eichenallee ist fast fertiggestellt und wird ein Jugendcafé ideal ergänzen.

Die SPD wird, trotz der im Haushalt sichtbaren finanziell angespannten Lage, dem Haushalt 2021 zustimmen.

Ebenso wie dem Gesamthaushalt stimmen wir dem vorgelegten Stellenplan zu. Wir werden dort auch weiterhin ein hohes Augenmerk auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen legen. Gute Auszubildende und damit gute Mitarbeiter*innen der Verwaltung werden vor dem Hintergrund der demographisch bedingten Fluktuation innerhalb der Verwaltung immer wichtiger, da es immer schwieriger werden wird, gut ausgebildete Mitarbeiter*innen auf dem freien Arbeitsmarkt für unsere Stadt zu begeistern.

Zuletzt danke ich der gesamten Verwaltung und heute besonders dem von Herrn Limpke geleiteten Finanzbereich für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Dieses war bei einer immensen Arbeitsdichte sicherlich nicht immer leicht und verdient unsere Anerkennung.

Bei Herrn Limpke möchte ich mich ganz besonders für seine für unsere Stadt geleistete Arbeit und seinen immer freundlichen und respektvollen Umgang mit der Politik bedanken. Die SPD bedauert ausdrücklich, dass er die Stadt Lage verlässt und wünschen ihm in Lemgo bei der Bewältigung seiner neuen Aufgaben alles gut.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

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