Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden Hans Hofste

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Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden Hans Hofste

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

jedes Jahr bei der Einbringung des Haushaltes müssen wir uns eingestehen, dass es uns finanziell nicht rosig geht, dass wir in unserer Heimatstadt ein strukturelles Problem haben und dass die Rahmenbedingungen uns wenig Handlungsspielraum bieten. Auch bei der Einbringung des letzten Haushalts sind wir von deutlich negativen Zahlen ausgegangen. Glücklicherweise konnte das Jahr 2021 mit einem Haushaltsüberschuss von über 3,9 Mio. Euro abgeschlossen werden, die als Stärkung der Ausgleichsrücklage ein gewisses Polster bieten. Geholfen hat uns dabei besonders eine sehr stabile Wirtschaft mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen.

Weiterhin haben wir uns vor einem Jahr gemeinsam aufgemacht, durch geeignete Maßnahmen unsere finanzielle Situation ein stückweit zu konsolidieren. Das ist uns zusammen relativ gut gelungen.

Trotzdem ist die politische und damit auch die gesamtwirtschaftliche Lage gegenüber der letzten Haushaltseinbringung deutlich angespannter. Hatten wir es vor einem Jahr insbesondere mit der Corona-Pandemie zu tun, sind es jetzt mit dem Angriffskrieg in der Ukraine und all seinen negativen Folgen noch deutlich größere Herausforderungen. Wir hatten teilweise mehr als 700 Kriegsflüchtlinge in Lage zu betreuen. Eine Inflationsrate von teilweise mehr als 10 % und rasant ansteigende Energiepreise sowie steigende Zinsen fordern den Haushalt der Stadt extrem heraus. Dass wir nicht in eine Haushaltssicherung rutschen, ist nur der Tatsache geschuldet, dass wir die Ausgaben für Corona und die Ukraine isolieren können. Das bedeutet allerdings ausschließlich eine Verlagerung in die Zukunft und wird uns über viele Jahre finanziell belasten.

Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen geht der Kämmerer derzeit für das Jahr 2023 von einem Defizit von etwa 2,6 Millionen Euro aus. Diese Zahl zwingt uns natürlich, mit unseren uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sorgsam umzugehen. Aber, wie viel es dann am Ende des Jahres sein werden, werden wir sehen.

Um mit dieser Situation umzugehen, haben wir die Möglichkeit, ängstlich wie ein Kaninchen vor der Schlange zu verharren und außer sparen eigentlich kaum etwas zu tun, oder mutig, wenn auch maßvoll, entsprechend unserer strategischen Ziele zu handeln und Lage weiterzuentwickeln. Aber diese Ziele muss man natürlich auch haben.

Und, so wie früher, noch weiter an der Substanz zu sparen oder noch weniger Investitionen zu tätigen, die uns zukunftsfähig machen, ist sicherlich der falsche Weg. Dieser Weg zeugt eindeutig von fehlenden Ideen und Zielen, wie wir unsere Stadt in die Zukunft führen wollen. Aber genau dazu, sehr verehrte Mitglieder des Rates, sind wir bei der letzten Wahl angetreten und von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden.

Aber diesen Auftrag haben einige Mitglieder des Rates völlig vergessen oder interpretieren ihn falsch. Eine solche Handlungsweise nenne ich Angsthasenpolitik ohne jegliches kreative Handeln und ohne jegliche Visionen.

Man muss nicht jeder Idee folgen und auch nicht jede Sau durchs Dorf treiben. Aber Politik muss in ihrem Handeln verlässlich sein. Hat man sich nach reiflichen Überlegungen und Abwägungen für einen Weg entschieden, so sollte dieser, soweit möglich, auch gegangen werden.

Nach vielen Jahren des Stillstandes, in der einige von Ihnen unter dem damaligen Bürgermeister zwar stolz waren, die niedrigsten Steuersätze in ganz Lippe zu haben, gleichzeitig aber die städtische Infrastruktur sträflich vernachlässigt haben, erschrecken sie sich nun über die aufgelaufenen Investitionskosten und wollen am liebsten gar nichts machen. Aber dafür, sehr verehrte Ratsmitglieder der Koalition, sind Sie nicht gewählt worden.

Der jetzige Bürgermeister geht hier einen deutlich anderen Weg. Mit dem ISEK, das wir übrigens alle gemeinsam mitgetragen haben, soll die Kernstadt deutlich attraktiver, zukunftsfähiger und damit resilienter gestaltet werden. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Auswärtige, muss es wieder Spaß machen, nach Lage zu kommen. Und das Ganze erreichen wir mit 60%-igen Förderungen durch das Land, da auch bei der Landesregierung in Düsseldorf bekannt ist, dass der ländliche Raum durch Investitionen in die Infrastruktur überlebensfähig bleibt. Also eine Entwicklung mit deutlichen Förderungen. Auf diese haben unser ehemaliger Bürgermeister und einige von Ihnen ja regelmäßig verzichtet. Und bei gefühlt jeder Maßnahme, ob in der Kernstadt oder auch den Ortsteilen zucken Sie zurück, wollen bereits zugesicherte Fördermittel nicht abrufen und lassen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Regen stehen.

Aus dem Abwasserbetrieb wird auch dieses Jahr der große Betrag von über 1,3 Millionen Euro an den Gesamthaushalt überführt. Aber uns muss für die nächsten Jahre bewusst sein, dass sich diese Vorgehensweise ändern wird. Die gerade beschossene neue Festlegung der Abwassergebühren mit einem Beibehalt der Beträge für Schmutzwasser und Regenwasser sowie einer deutlichen Reduzierung des anzunehmenden Zinssatzes nach den aktuellen Regelungen des KAG, wird der Abwasserbetrieb zwar deutlich gebührengerechter, verliert nach den Prognosen des Kämmerers aber jährlich mehr als 500 Tsd. Euro an Überschuss. Diese Summe entlastet einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe, muss aber künftig an anderer Stelle für den Gesamthaushalt bereitgestellt werden. Das muss Ihnen bereits heute bewusst sein.

Die SPD wird, trotz der finanziell angespannten Lage, dem Haushalt 2023 zustimmen, da sie in ihm neben aller Risiken insbesondere eine große Chance für positive Entwicklungsmöglichkeiten sieht.

Ebenso wie dem Gesamthaushalt stimmen wir dem vorgelegten Stellenplan zu. Hier freuen wir uns besonders über die Entscheidung einer Mehrheit des Rates, die freiwerdende Stelle im Planungsbereich zu belassen und nicht, wie von der CDU und der FDP vehement gefordert, zu streichen. Dieses wäre, wie auch an anderen Stellen zu beobachten, ein Sparen an einer falschen Stelle gewesen. Personal abzubauen kann nur mit einer Reduzierung der Aufgaben und Standards einhergehen, die wir als Politiker vorgeben müssen. Hier wäre ein solcher Schritt bei den anstehenden Aufgaben kontraproduktiv gewesen. Gleiche Leistungen mit immer weniger Personal, also Konsolidierung ausschließlich auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, funktioniert nicht und wäre von der SPD nicht mitgetragen worden.

Zuletzt danke ich der gesamten Verwaltung und heute besonders dem von Herrn Aust geleiteten Finanzbereich für die geleistete Arbeit. Dieses war bei einer immensen Arbeitsdichte sicherlich nicht immer leicht und verdient unsere Anerkennung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

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